Donnerstag, 27. Oktober 2016

Als Volkspartei keine Angst vor dem Volk haben


Die CSU wird erstmals in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung durchführen.

Die CSU wird erstmals in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung durchführen. Konkret werden die Mitglieder dazu befragt, ob sich die CSU für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen soll. Bis Anfang November können die Mitglieder online oder per Brief über die Frage abstimmen.

 

JU-Kreisvorsitzender und Kreisrat Michael Mertel gab dazu folgendes Presse-Statement ab:

 

„Als Politiker müssen wir uns ganz grundsätzlich Gedanken machen, wie wir die Menschen wieder besser mitnehmen, sie in politische Entscheidungen stärker einbinden und den zunehmenden Eindruck beseitigen können, dass alles über den Köpfen der Bürger hinweg beschlossen wird. Ein Mittel könnte mehr direkte Demokratie, auch in Form von Volksentscheiden auf Bundesebene sein, wenn sie in einem sinnvollen Maß praktiziert wird und sich auf geeignete Themen bezieht. Denn so wünschenswert mehr direkte Bürgerbeteiligung auch ist, so besteht dennoch immer die Gefahr, dass letztendlich diejenigen gehört werden, die am lautesten schreien und die Debatte mit Populismus und Emotion aufladen. So geht mir der Vorschlag, bei Zwei-Drittel-Mehrheit sogar direkte Eingriffe ins Grundgesetz zuzulassen, zu weit. Demgegenüber könnten z. B. die Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bzw. der Rundfunkbeitrag, die Abschaffung bzw. Beibehaltung des Bargeldes als Zahlungsmittel sowie die Abschaffung von Verbrennungsmotoren in Autos passende Themen für Volksentscheide auf Bundesebene sein. Wichtig ist dabei vor allem auch, dass ein inflationärer Gebrauch von Volksentscheiden zu allen möglichen Kleinigkeiten vermieden werden muss. Andernfalls würde die Autorität repräsentativer Demokratie auf Dauer untergraben werden und in Zukunft könnte es bei jedem Bundestagsbeschluss heißen, es sei nur eine Entscheidung zweiter Klasse, da das Volk ja nicht gesprochen hätte.

 

Unterm Strich denke ich, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit für mehr Verantwortung und Gestaltungskraft sind. Als Volkspartei sollten wir keine Angst vor dem Volk haben und daher in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit einen Schritt in Richtung mehr direkte Demokratie in Form von Volksentscheiden auf Bundesebene wagen, wenn sich diese innerhalb bestimmter Grenzen bewegen und auf geeignete Themen beziehen. Zwar wäre eine solche stärkere direkte Bürgerbeteiligung sinnvoll, jedoch ist sie aus meiner Sicht auch kein Allheilmittel. Vielmehr müssen wir das Kernproblem angehen und das Vertrauen der Menschen in die gewählten Volksvertreter, d.h. in die repräsentative Demokratie wieder zurückgewinnen.

Was die konkret von Horst Seehofer vorgeschlagene Mitgliederbefragung angeht:  Das Thema eignet sich sehr gut dafür, da es die Rechte der Bürger direkt betrifft und sich jeder eine Meinung dazu bilden kann und so finde ich es sehr gut, dass die Parteibasis hier gefragt wird. Wir von der Jungen Union Amberg-Sulzbach werden auf jeden Fall daran teilnehmen und sind schon gespannt auf das Ergebnis.“


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